Wir schaffen die Kita-Gebühren in ganz Niedersachsen ab!

Die Bildung eines Kindes darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Das war schon immer die Überzeugung der SPD. Deswegen war die Abschaffung der Kita-Gebühren eines der zentralen Wahlversprechen der niedersächsischen SPD und eine nicht verhandelbare Bedingung für die Koalition mit der CDU. Jetzt ist beschlossen: Die Landesregierung von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil schafft bereits zum 1. August 2018 die Kita-Gebühren in ganz Niedersachsen ab.

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(c) European Union 2018

„LKW-Treibhausgase müssen reduziert werden“ – Parlament stimmt über Verhandlungsergebnis ab

Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge machen etwa fünf Prozent der gesamten europäischen Treibhausgas-Emissionen aus. Die LKW-Ausstöße sind damit im Straßenverkehr nach den PKW-Emissionen das größte Problem. Trotz der enormen Bedeutung dieser Emissionen werden sie bisher nicht reguliert, überwacht und an staatliche Stellen übermittelt. Das wird sich ändern, wenn, wie zu erwarten, am Dienstag, 12. Juni 2018, das Europäische Parlament für das Verhandlungsergebnis aus Gesprächen mit dem Europäischen Rat und der EU-Kommission stimmt.