Wilhelmshaven Wenn es um die Gesundheitspolitik geht, schrillen bei so manchem Mitglied der Gesetzlichen Krankenversicherung die Alarmglocken.
So scheint es auch bei der SPD AG 60plus zu sein, so dass der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Dieter Gehrken, auf eine gut besuchte Veranstaltung zum Thema: "Veränderungen in der Gesundheitspolitik", blicken konnte.
Als Referent der Veranstaltung führte der ehm. Geschäftsführer der AOK Wilhelmshaven und heutige Regionalbeauftragte der Geschäftsleitung für die AOK Niedersachsen, Jürgen Thiedemannn, die Anwesenden durch das "Labyrinth" der zum Teil seit dem 1. Januar 2015 von neuen Gesetzen und Verordnungen gespickten Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung
Trotz aller Ösen und Haken, so Jürgen Thiedemann, habe Deutschland das beste Gesundheitssystem der Welt. Auch dann, wenn immer wieder im Vordergrund die oftmals langen Wartezeiten bei den Ärzten und oft in der Kritik die herrschenden Meinung von der Zweiklassengesellschaft zwischen der GKV und den privat Versicherten besteht.
Entscheidender Aspekt ist, die Bezahlbarkeit in der Gesundheitspolitik. Und dieses scheint den Sozialpolitikern gelungen zu sein, zumal die Leistungen aus der GKV von den Beitragszahlern durch einen Solidarbeitrag zu entrichten sind.
Eine neue Regelung ist die Flexibilisierung der Beitragssätze, so dass es einen einheitlichen Beitragssatz in der GKV nicht mehr gibt. Da die AOK Niedersachsen ein gesundes finanzielles Polster zu verzeichnen hat, wird es hier in diesem wie auch im nächsten Jahr keine Veränderungen in der Beitragshöhe geben. Nicht auszuschließen ist hingegen, dass andere Kassen, die bisher ihre Beiträge "auf Kante" kalkuliert haben, sicherlich ihre Beiträge anheben müssen.
Dieses kann zum Anlass genommen werden sich von seiner bisherigen Kasse umgehend zu trennen.
Einen weiteren Aspekt nahm die Schaffung eines Qualitätsinstituts ein. Wobei die Frage im Raum steht, was ist und wie lässt sich Qualität auf dem Sektor der Gesundheit messen. Wird hier ein gebrochener Arm mit einer Heilungsdauer von 6 Wochen zugrunde gelegt oder welche Kriterien spielen hier eine Rolle?
Ein Diskussionspunkt unter den Teilnehmern war die Festschreibung der Beitragssätze auf der Arbeitgeberseite von 7,3%. Wobei die Beitragssätze bei den Arbeitnehmern sich aus den 7,3% Grundbeitrag sowie auf Zusatzbeiträge belaufen. Da die Zusatzbeiträge keine Begrenzung haben, ist eine Beitragszahlung von Seiten der Arbeitnehmer in der Zukunft keine feste Größe mehr. Leider, so die Teilnehmer der Veranstaltung, auch eine Abkehr von der paritätischen Krankenversicherung.
Einen weitern Schwerpunkt der Veranstaltung bildete die Pflegeversicherung.
Hier ergab sich eine Erhöhung ab dem 1.Janur 2015 um 0,3 Beitragspunkte und ab dem 1.Januar 2017 eine weitere Erhöhung von 0,2 Beitragspunkten.
Auf Grund des demographischen Wandels, die diese Erhöhung erforderlich machen sowie der Steigerung der Kosten in der Pflege wird somit bis zum Jahre 2034 mit einer Mehreinnahme von 37 – 42 Milliarden € gerechnet.
Hinsichtlich der demographischen Entwicklung wird bezogen auf die Region Wilhelmshaven in den nächsten 15 Jahren mit einem Verlust von 30% der erwerbstätigen Bevölkerung gerechnet. Insgesamt wird mit einer abnehmenden Bevölkerungszahl und Anstieg in der Pflege zu rechnen sein. Auch dieses wird Auswirkung auf die GKV und Pflegeversicherung haben.
Um für die Zukunft gewappnet zu sein wurde für den hiesigen Wirtschaftsraum, bezogen auf die Stadt Wilhelmshaven, und die Landkreise Friesland, Wittmund und Wesermarsch eine Gesundheitsregion unter Vorsitz des friesischen Landrats Sven Ambrosy gegründet.
Nach der Aufarbeitung in der Gesundheitspolitik, so Gehrken, wird ein nächstes Thema die Rente und deren Reformen unter dem Motto: " Verfrühstücken die Alten die Zukunft der Jüngeren, oder wer greift in die Rentenkasse", sein.
