Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD Kreisverband Wilhelmshaven hält die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland für eine historische sozialpolitische Leistung.
„Seitdem gehört Deutschland zur Mehrheit der europäischen Länder mit einem Mindestlohn“, so der AfA-Vorstand, der das Schlechtreden durch CDU/CSU und einigen Arbeitgebern und Verbände verurteilt. Andere europäischen Länder hätten Deutschland bereits in vielen Branchen als Niedriglohnland ausgemacht, dem jetzt ein Riegel vorgeschoben wurde.
Die überzogene Kritik des CDU/CSU-wirtschaftsnahen Flügels am Mindestlohn halten die SPD-Arbeitnehmer für absurd. "3,7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land bekommen seit dem 1. Januar mehr Lohn und bei vielen, wo der bisherige Lohn sogar bei einem Vollzeitjob bisher nicht zum Leben gereicht hatte, sind jetzt nicht mehr auf zusätzliche staatliche Hilfen angewiesen. Das hat auch etwas mit Würde zu tun", so der AfA-Vorstand. Außerdem mache es deutlich, dass in den zurückliegenden Jahren viele Arbeitnehmer zum Teil mit „Hungerlöhnen“ in den Unternehmen abgespeist wurden.
Auch wirtschaftspolitisch ist die Einführung des Mindestlohns richtig gewesen. „Gerade die Unternehmen, die ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gute Löhne gezahlt haben, stehen nicht mehr unter dem Druck der Billigkonkurrenz, sondern können sich mit ihren guten Produkten und Leistungen durchsetzen. Dies schafft auch Wettbewerbsgerechtigkeit“, sagte Frank Pawlowski, AfA-Vorsitzender.
Die übertriebene Kritik an der angeblichen überbürdenden Bürokratie hält die AfA für überflüssig. „Ich weiß nicht, wo das Problem ist, dass die Arbeitszeit in einem Stundenzettel formlos festgehalten wird. Im Endeffekt geht es nur darum, Anfang und Ende sowie Dauer der Arbeitszeit zu notieren. Danach wird der Zettel gelocht und abgeheftet. Wenn dies übertriebener bürokratischer Aufwand ist, müssen sich die Kritiker die Frage gefallen lassen, ob sie überhaupt in der Lage sind, einen Betrieb zu führen“, sagte Wolfgang Lankes, stellv. AfA-Vorsitzender. Denn bereits vor dem 1. Januar mussten Zeitnachweise festgehalten werden, um den Lohn entsprechend berechnen zu können.
Der AfA-Vorstand hat den Eindruck, dass CDU/CSU den Mindestlohn nie wollten und die Ausbeutung mit Dumpinglöhnen weiter zulassen, um damit bei wirtschaftsnahen Verbänden zu punkten. Bei der Maut forderte die CDU/CSU von ihrem sozialdemokratischen Koalitionspartner die „Koalitionstreue“. „Dies gilt offensichtlich für die CDU/CSU in dieser Bundesregierung nicht und dies wird von der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel toleriert, jedenfalls lässt sie es laufen und greift nicht ein“, so die AfA.
Die AfA unterstützt Bundesministerin Andrea Nahles und die SPD-Bundestagsfraktion jetzt hart zu bleiben und keine Verwässerungen am Mindestlohn zuzulassen.
