Termin für die Landtagswahl steht fest!

Die Niedersächsische Landesregierung hat den Termin für die nächste Landtagswahl bestimmt. Diese wird am 14. Januar 2018 in der Zeit von 8 bis 18 Uhr stattfinden. Festgelegt wurde dies in einer von Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, vorgelegten Verordnung, die das Kabinett so beschlossen hat.

Foto: Wiard Siebels

Die Neuwahl des Landtages muss gemäß Artikel 9 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung (NV) frühestens 56, spätestens 59 Monate nach Beginn der Wahlperiode stattfinden. Die Wahlperiode des Landtages beginnt mit seinem Zusammentritt (Artikel 9 Abs. 1 NV). Der 17. Niedersächsische Landtag hat sich am 19. Februar 2013 konstituiert. Daher musste zwischen dem 20. Oktober 2017 und dem 19. Januar 2018 ein Wahltermin bestimmt werden.