Neues aus dem Rat: Howard Jacques berichtet

Am 14.Februar haben wir unsere erste Ratssitzung in 2018 durchgeführt. Die SPD Fraktion hat in der „Aktuellen Stunde“ wiederholt die Frage nach dem Sachstand „Fußwege Outlet-Center“ gestellt. Die durch den Abriss des C & A – Kaufhauses frei gewordene Fläche zwischen Ebert-, Virchow- und Rheinstraße sollte zeitnah mit einem Outlet-Center bebaut werden. Die potenzielle Baustelle wurde mit einem Bauzaun unpassierbar gemacht.

Entgegen vieler Ankündigungen, ist der Baubeginn momentan nicht absehbar. Die Verwaltung erklärte noch einmal öffentlich, dass die Verantwortlichen den Auftrag haben, die haltlose Situation zu bereinigen und die Gehwege wieder passierbar zu machen.

In der Vorlage 25/2018 (Neuordnung der Kulturlandschaft/Museumslandschaft) ging es, wie auch schon im Kulturausschuss (dem ich vorsitze), tief ins „Eingemachte“. Auslöser war die Verabschiedung des „Wattenmeerhaus“ aus der Kulturstiftung. Sehr emotional, aber trotzdem sachlich, wurden Irritationen und Ängste vor den Änderungen in der Satzung der Kulturstiftung diskutiert. Als Ergebnis wurde in einem Änderungsantrag dafür gesorgt, dass alle Verantwortlichen bei der Gestaltung der Kulturstiftungssatzung, an einem Tisch sitzend, mitgestalten. Damit wurde der „Erneuerung“ zugestimmt.

Die GUS hat einen Antrag auf Reduzierung von Plastikmüll zu Veranstaltungen gestellt. Die Vorlage war ohne Vorprüfung (Beschaffung von Porzellangeschirr, Metallbesteck, Spülstationen, Verträge mit Schaustellern usw.) gestellt und somit abzulehnen. Auch hierzu wurde ein Kompromiss erarbeitet. Bis zum September 2018 ist durch die Verwaltung zu prüfen, in wieweit Plastikbenutzung ausgeschlossen werden kann. Diesem Vorschlag wurde zugestimmt.

Im vergangenen Jahr hat die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, die neue Zufahrtsstraße zum kommenden „Neuen Klinikum“ in „Reinhard-Nieter-Straße zu benennen. Anlass war die Umbenennung des ehemaligen Reinhard-Nieter-Krankenhaus in „Klinikum Wilhelmshaven“ Nach einem langen Bearbeitungsweg, hatten wir nun endlich die Vorlage auf der Tagesordnung. Ich denke, das war mal wieder ein großer Erfolg und ein historischer Tag für die SPD!

Die „LINKE“ hat einen Antrag gestellt, den Platz am Kaiser-Wilhelm-Brunnen (heute „Zum Alten Rathaus“) in Köbis und Reichpietsch-Platz umzubenennen. Diesem Antrag sind wir nicht gefolgt. Aus der Historie heraus ist die Beibehaltung des Platznamens nicht diskutierbar. Allerdings ist die SPD und auch der Rat bereit, mit dem LINKEN zusammen, einen würdigen Ort, oder Gebäude zu finden, der diesen beiden Männern aus der Zeit von 1917 ( Matrosenaufstand bei der Kriegsmarine) gerecht wird.