Am 26. September haben wir unsere monatliche Ratssitzung durchgeführt.

Vorlage 254/2018 und 256/2018 Klinikum

Wie sie sicher der Presse entnommen haben, hat der Oberbürgermeister sein Mandat im Aufsichtsrat, als auch in der Gesellschafterversammlung des Klinikums niedergelegt. Hintergrund war das Zerwürfnis zwischen den Fronten der Einzelvergabe zum Bau des neuen Klinikums, einer GU – Vergabe. Letztendlich hat der Aufsichtsrat gegen den OB gestimmt, der die Einzelvergabe favorisierte. Daraus zog er die Konsequenz und ist zurückgetreten. Die Aufgabe wird in Zukunft der 1.Stadtrat, Herr Schönfelder übernehmen.

Unser Genosse Jörg Münkenwarf wird bis zur Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden die Geschäfte weiterführen.

Vorlage 523/2018 Kulturstiftung, Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt.

In Zukunft soll es dem RPA möglich gemacht werden, in der Stiftung – bei Bedarf –  Prüfungen vornehmen zu können. Das war in der jetzigen Satzung nicht der Fall.

Die SPD – Fraktion hat sich dafür ausgesprochen, diese Möglichkeit bei allen Gesellschaften in die Satzung mit aufzunehmen, um bei Bedarf Einsicht nehmen zu können. Dem Antrag wurde auch von uns zugestimmt.

Antrag 527/2018 Senkung Grundsteuer B (Antrag der GUS)

Sicher wollen wir zu gegebener Zeit die Grundsteuer B runterfahren, das habe ich Montag im FiWi und gestern in der Ratssitzung kundgetan. Die Legende zur Situation kann ich mir wohl ersparen, da sie sicher die Hintergründe kennen! Fakt ist, dass die SPD-Fraktion entschieden hat, die Zukunft (nächste Generation) für Wilhelmshaven sicher zu gestalten.

Dazu gehört auch die weitere Entschuldung der Stadt. Unsere Vorgänger sind nicht gerade zimperlich mit dem Geldausgeben umgegangen. Hinzu kommt, dass wir die Wirtschaft (Wirtschaftsförderung), den Tourismus (Tourismuskonzept, Museumsschiffe, Banter See usw.) vorwärtstreiben wollen. (Wahlprogramm) Vieles macht man mit Geld. Wir haben den Antrag zwar abgelehnt, werden aber weiterhin nach Lösungsmöglichkeiten suchen. Hätte die GUS sich mit den großen Parteien zusammengesetzt, hätten wir gemeinsam geguckt, wo z.B. im Bereich der freiwilligen Leistungen Streichungen vorgenommen werden können. Wir werden es weiterhin begleiten, in der Hoffnung den Bürgerinnen und Bürgern etwas zurückgeben zu können. Die GUS hat 2! OB – Kandidaten und ist im Wahlkampfmodus, da ist nicht immer alles „gut gemeint“!

Vorlage 534/2018 Förderung des Wohnungsbau (im Original!)

Die SPD – Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven beantragt zur nächsten Ratssitzung, folgenden Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen:

Der Rat erteilt der Verwaltung den Prüfauftrag zur Erarbeitung eines Konzeptes für die Förderung des günstigen und qualitätsvollen Wohnungsbaus unter Einbeziehung des vom Rat beschlossenen Wohnraumversorgungskonzeptes BV 179/2017. Das Konzept soll insbesondere auch die eventuelle Gründung einer neuen städtischen Gesellschaft für den Wohnungsbau – z.B. als Tochtergesellschaft von GGS – umfassen.

 Begründung:

Es besteht in Wilhelmshaven ein überdurchschnittlich hoher Anteil an alten Gebäuden und Wohnungsbestand und ein Überangebot an nicht modernisierten Wohnungen.

Aufgrund des hohen Anteils der Einwohner im Niedrigeinkommensbereich (ca. 30%), wird der soziale Wohnungsbau die Stadt Wilhelmshaven auch in der Zukunft vor eine große Herausforderung stellen.

Die Stadt Wilhelmshaven muss einen nicht unerheblichen finanziellen Aufwand an Kosten der Unterkunft für Leistungsbezieher nach dem SGB II und SGB XII betreiben, ohne eine direkte Einflussmöglichkeit auf die Qualität des Wohnraums nehmen zu können. Dabei ist es für unsere Bürger ein Grundrecht, in einer zumutbaren Wohnung zu leben und damit auch eine Pflichtaufgabe der Stadt Wilhelmshaven, einen solchen Wohnraum vorzuhalten, beziehungsweise dafür zu sorgen, dass alter Wohnungsbestand qualitativ und energieeffizient aufgewertet wird. Der Anteil älterer und behinderter Menschen in unserer Stadt, die auf barrierefreien Wohnraum angewiesen sind, wird durch die demografische Entwicklung stetig steigen.

Aus oben genannten Gründen sollte die Stadt Wilhelmshaven direkten Einfluss auf den Wohnungsmarkt nehmen können und die künftige Entwicklung nicht ausschließlich privaten Investoren überlassen. Zumal das niedrige Preissegment in unserer Stadt bei privaten Eigentümern häufig zu einem Sanierungsstau führt.

Dieser Antrag ist auch aus unserem Wahlprogramm 2016. Er wurde von einem großen Teil des Rates wohlwollend aufgenommen. Die Verwaltung schlug vor, den Antrag in die Fachausschüsse zu verweisen. Dem wurde mehrheitlich zugestimmt.

Einmal mehr hast die SPD-Fraktion ihre Arbeit getan!

Das soll es für Heute gewesen sein! Bis zum nächsten mal!

Ihr Ratsherr

Howard Jacques