In den letzten Tagen wurde bekannt, dass der Wilhelmshavener Stephan Frey, das Findungsverfahren für den Parteivorstand juristisch beim Landgericht Berlin anfechten möchte. Hiervon distanziert sich der SPD Kreisverband Wilhelmshaven. Nun gab es jetzt eine eindeutige Entscheidung: Das Landgericht Berlin erkennt die vom Parteivorstand beschlossene Verfahrensrichtlinien als satzungskonform an und schließt sich den Argumenten des SPD Parteivorstandes an.

Die Wilhelmshavener Sozialdemokraten begrüßen das vom Parteivorstand initiierte und vom Landgericht bestätigte Verfahren für den Vorsitz. Die SPD plant über eine Mitgliederbefragung die Bundesspitze neu zu besetzen. Die Parteibasis hat so die Möglichkeit sich aktiv an der Suche zu beteiligen. Vergleichbar ist das Verfahren mit der Mitgliederbefragung zur Koalition im Bund. An dem Verfahren kann sich jedes Mitglied beteiligen, dass bis zum 16. September aufgenommen ist. Die Mitgliederbefragung findet vom 14. Bis 25. Oktober statt. Mitgliederbefragungen sind seit 2012 für sämtliche Gliederungen der SPD möglich. Die Wahl der neuen Parteispitze nimmt der Bundesparteitag vom 06.12 bis 08.12. vor.

„Die SPD Wilhelmshaven, vertritt die Auffassung, dass der Einbezug der Parteibasis ein transparentes Verfahren sicherstellt und richtig ist. Die Suche nach dem Vorsitz im Hinterzimmer gehört Vergangenheit an. Hierfür musste ein geeignetes Verfahren entwickelt werden. Ich denke wir gehen jetzt den richtigen Weg. Natürlich steht es aber jedem einzelnen Bürger offen, die Rechtmäßigkeit von Verfahren juristisch prüfen zu lassen.“, so Marten Gäde Kreisvorsitzender der SPD Wilhelmshaven. Am 15.09.19 auf der Regionalkonferenz in der Weser-Ems-Halle in Oldenburg haben alle SPD Mitglieder der Region die Möglichkeit, die zugelassenen Kandidaten kennenzulernen.