Ganz Wilhelmshaven im Blick: Erste Klausurtagung des Kreisverbands nach der Sommerpause

Bei sommerlicher Hitze fand sich der Kreisvorstand der SPD Wilhelmshaven am 31.08.2019 in der Geschäftsstelle zu einer ersten Klausurtagung ein. Auftakt der Veranstaltung bildete eine Bestandsanalyse zu den Fortschritten in der Umsetzung des Kommunalwahlprogramms von 2016 sowie ein Workshop zur Identifizierung der Themenschwerpunkte des Arbeitspapieres „Ganz Wilhelmshaven im Blick“, die zuvor in der Sommerpause gruppenweise aufbereitet wurden. Ziel der Veranstaltung war es, diese Themenschwerpunkte zunächst zu priorisieren und im weiteren Verlauf konkrete Maßnahmen abzuleiten, die in den kommenden Jahren umgesetzt werden sollen. Die Bandbreite ist überaus vielfältig. Hier folgt exemplarisch ein kleiner Auszug der zum Teil auch kurzfristig umzusetzenden Maßnahmen.

Stadtentwicklung

Der Kreisvorstand stellt fest, dass z. B. im Themenkomplex „Mobilitätswende“einige Ziele erfolgreich umgesetzt wurden. So hat der Ausbau des Radwegenetzes bereits begonnen, die Mittel des städtischen Haushalts zu dessen Ausbau wurden auf Initiative der SPD verdoppelt. Auch stehen hier Fördermittel des Bundes zum Weiterbau zur Verfügung. Als nächste Maßnahme visiert der Kreisvorstand die dauerhafte und regelmäßige Südstrandanbindung über die Linie 8 sowie eine verbesserte Anbindung des Stadtnordens an.

Desweiteren soll das Konzept „SmartCity“ als mögliche Maßnahme für Wilhelmshaven geprüft werden.

Die Verschönerung der Park- und Grünanlagen hat begonnen, muss aber weiter fortgeführt werden.

In Bezug auf die Förderung von Nachhaltigkeit soll der Gelbe Sack durch die Wertstofftonne ersetzt

Der Kreisvorstand setzt sich für den Erhalt und Bestand von Altimmobilien ein und wird in diesem Zusammenhang z. B. die Einrichtung der Stelle eines kommunalen „Gebäudemanagers“ vorschlagen. Die Beratung der Eigentümer von  „Schrottimmobilien“ soll Fördermöglichkeiten aufzeigen und Lösungen erarbeiten.

Bildung

Handlungsbedarf sieht der SPD Kreisvorstand auch im Bereich der Schulentwicklung. So ist im strukturellen Bereich dringend die Überarbeitung bestehender Konzepte nötig, die sich an den wieder steigenden Schülerzahlen ausrichten. Die aktuelle Problematik des Platzmangels in den Grundschulen muss schnellstmöglich gelöst werden und darf sich in der langfristigen Planung nicht im Bereich der weiterführenden Schulen fortführen. Denn die steigenden Schülerzahlen im Grundschulbedarf werden in Zukunft auch dort zu spüren sein.

Um mehr Bildungsgerechtigkeit herzustellen und auch berufstätige Eltern zu entlasten, spricht sich der Kreisvorstand der SPD für die Ausbau von Ganztagsschulen aus. Hier können allen Schülern vielfältige Angebote unterbreitet werden, wie z. B. Hausaufgabenhilfe, Musikunterricht oder auch Sportangebote, die sich finanziell schwächere Familien nicht leisten könnten.

Auch die Reform der Pflegeausbildung bringt neue Herausforderungen mit sich. Was bislang noch unterteilt wurde in Kranken,- Alten,- oder Kinderkrankenpflege, unterliegt ab dem Jahr 2020 einer generalisierten Ausbildung nach einheitlichen Maßstäben. Dies bedeutet Veränderungen für unsere Berufsbildenden Schulen und auch die ausbildenden Pflegeeinrichtungen. Um die nun einheitliche Ausbildung möglichst optimal an die Bedarfe auszurichten und die unterschiedlichen Bereiche besser koordinieren zu können, spricht sich die SPD für die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für die Pflegeausbildung aus.

Soziales

Der bereits von der SPD 2016 auf den Weg gebrachte städtische Sozialfonds, der soziale Projekte fördert, soll weiter überarbeitet und die Bedingungen verbessert werden

Ein wichtiges Anliegen ist dem Kreisvorstand die Schaffung besserer Lebensbedingungen für ältere Mitbürger und Mitbürgerinnen in Wilhelmshaven. Unter dem Motto „Schöner leben im Alter“ sollen Maßnahmen ergriffen werden, die das Leben für Senioren, ob mit Handicap oder ohne, angenehmer gestalten. Zu diesen zählen z. B. die Einrichtung von Wohngemeinschaften für ältere Menschen, Förderung der Schaffung von barrierefreien und vor allem bezahlbaren Wohnungen, Verbesserung der ambulanten Pflege etc. Ähnliche Konzepte haben sich in vielen Kommunen bereits erfolgreich durchgesetzt, mit Hilfe eines Demografiebeauftragten ließen sich Maßnahmen bündeln und gezielt koordinieren..

Wirtschaft

Im Bereich der Wirtschaft sollen regionale Unternehmen gefördert und junge Gründer durch Beratungsangebote gestützt werden. Um neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Einnahmen der Kommune zu erhöhen, ist die Förderung der Wirtschaft unablässig und geht mit sozialen Anliegen Hand in Hand.

Neben diesen exemplarisch genannten Maßnahmen ist dem Kreisvorstand die Umsetzung der auf dem Kreisparteitag verabschiedeten Anträge ein wichtiges Anliegen. So zum Beispiel der von OV Süd eingebrachte Antrag zur Einrichtung einer kommunalen Kita, des Kulturpasses oder auch die Anträge zur Weiterentwicklung des Stadtnordens.

Zur Durchsetzung gemeinsamer Ziele der SPD ist die konstruktive Zusammenarbeit mit der Fraktion unbedingt nötig. In einem gemeinsamen Diskurs sollen auch die Ideen für die Zukunft weiterentwickelt werden. Für eine starke SPD, in einem starken und sozialen Wilhelmshaven.