Das ist das Motto der diesjährigen Maikundgebung des DGBs in Wilhelmshaven. Die Covid 19 Krise bestimmt derzeit unser Leben. Viele unserer Kolleg*innen sind von Existenzsorgen betroffen.
In dieser Krise zeigen wir als Gesellschaft, dass wir zusammenhalten. Wir zeigen, dass wir solidarisch mit unseren Mitmenschen sind. Solidarität ist in der Krise eine unserer besten Eigenschaften als Gesellschaft.
Wir sind solidarisch mit unserem Kolleg*innen in den Krankenhäusern und Arztpraxen. Die Coronakrise hat uns im Brennglas die Schwächen unseres Gesundheitssystem gezeigt. Gesundheit folgt keiner Marktlogik. Nur durch schnelle staatliche Maßnahmen der Regierung konnte das Gesundheitssystem stabilisiert werden, indem man die ökonomischen Notwendigkeiten des Systems aushebelte. Bislang gelang es, ausreichend Behandlungskapazität in den Krankenhäusern sicherzustellen. Voll liberalisierte Gesundheitssysteme haben mit erheblich größeren Problemen zu kämpfen. Eine Lehre der Krise sollte sein, dass wir die weitere Privatisierung unseres Gesundheitssystems verhindern müssen und den Kostendruck aus dem Gesundheitssystem nehmen.
Wir sind solidarisch mit den Altenpflegekräften. Die sich in den Einrichtungen der Altenpflege um unsere schutzbedürftigsten Menschen kümmern und ihnen eine Stütze in Zeiten der Kontaktsperre sind. Und die mit persönlichem Einsatz an vielen Stellen dafür sorgen, dass wir trotz Kontaktsperre Kontakt zu unseren Angehörigen halten können. Die Anerkennung, die sie in der Krise durch die Bevölkerung bekommen, muss sich auch nach der Krise zeigen. Und das auch in der Entlohnung. Das wird am besten sichergestellt durch bindende flächendeckende Tarifverträge, sowie eine auskömmliche Finanzierung der Pflegekosten aus der Pflegeversicherung. Auch dafür müssen wir uns solidarisch einsetzen.
Wir sind solidarisch mit den Erzieher*innen und Pädagog*innen. Die in der Notbetreuung dafür sorgen, dass die Kinder der systemrelevanten Berufe versorgt werden. Und sich kreativ dafür engagieren, mit den Familien in Kontakt zu bleiben. Aber auch für die Kolleg*innen der Jugend- und Behindertenhilfe, die trotz Kontaktsperre versuchen, mit Menschen Kontakt zu halten, die besondere Unterstützung brauchen. Ein Teil der zukünftigen Anerkennung müssen flachendeckende Tarifverträge sowie die Verbesserung der organisatorischen Rahmenbedingungen sein.
Wir sind solidarisch mit den Kolleg*innen der öffentlichen Verwaltung. Die dafür sorgen, dass die staatlichen Hilfen greifen können und das staatliche Handeln wirkt. Insbesondere die Gesundheitsämter haben eine Schlüsselposition für die erfolgreiche Bewältigung der Krise. Die personale Ausstattung der öffentlichen Verwaltung ist verbesserungsbedürftig. Wenn Abteilungen seit Wochen in Dauerbereitschaft sind, ist das nicht tragbar und nicht vereinbar mit Arbeitsschutzgesetz.
Wir sind solidarisch mit den Sicherheitsbehörden. Die sicherstellen, dass der Gesundheitsschutz auch umgesetzt wird. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Personalsituation sich erheblich verbessert, um ausreichend Ruhezeiten sicherzustellen und Überstunden zu begrenzen.
Wir sind solidarisch mit allen Paketbot*innen. Die uns in Zeiten der Ladenschließungen versorg(t)en. Sie haben neben unserer Anerkennung eine gute und gerechte Entlohnung verdient. Auch hier bieten Tarifverträge und der entschiedene Kampf gegen Scheinselbstständigkeit das beste Mittel.
Wir sind solidarisch mit allen Kleinunternehmen und Soloselbstständigen. Egal ob in Tourismus, Gastronomie, Kultur oder kleinen Dienstleistungsunternehmen. Von einen Tag auf den anderen ist vielen die Geschäftsgrundlage genommen worden. Die schnellen staatlichen Sofortprogramme konnten helfen, die ersten Krisenwochen zu überbrücken. Doch wir müssen uns dafür einsetzen, dass die kleinen Unternehmen, die kaum oder keine Reserve hatten, die ganze Krise überleben und das auf allen Ebenen. Bund, Land und Kommune.
Wir sind solidarisch mit allen Kolleg*innen im Homeoffice. Die versuchen zahlreiche Anforderungen unter einen Hut zu bringen und dabei viel improvisieren müssen. Wir müssen uns für Homeoffice unter guten Arbeitsbedingungen einsetzen. Mit klaren Regelungen zischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Homeoffice kann in Zukunft zur Verbesserung von Arbeit führen, darf aber kein Instrument der Ausbeutung werden. Die Möglichkeit zum Homeoffice muss ein Recht für Arbeitnehmer werden, darf aber nicht dazu führen, dass Freizeit verloren geht. Homeoffice soll Freiräume ermöglichen und anstatt Freizeit zu nehmen.
Wir sind solidarisch mit den Kolleg*innen in der Produktion. Wir sehen, dass die neoliberale gewinnmaximierende Standortpolitik, in der Arbeiter*innen weltweit in einem Unterbietungswettkampf gegeneinander ausgespielt wurden, letztendlich dazu führte, dass Lieferketten zusammenbrachen und die Produktion zum Erliegen kam. Die Globalisierung der Zukunft braucht mehr regionale Rückkopplung und Sicherungssysteme durch lokale Produktion.
Wir sind solidarisch mit allen Kolleg*innen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass durch gezielte Maßnahmen Arbeit gefördert wird und Arbeitslosigkeit sich nicht zur Armutsfalle entwickelt. Dazu brauchen wir eine helfende, unterstützende staatliche Arbeitsmarktpolitik.
Das alles können wir nur erreichen, wenn wir uns gewerkschaftlich und politisch engagieren.
Kolleg*innen! Es gibt mehr als genügend Gründe für Solidarität. Stehen wir zusammen. Kämpfen wir gemeinsam. Schaffen wir, die Krise zu bewältigen. Und bauen wir die Arbeitswelt für gute Arbeit um. Und nächstes Jahr am 1. Mai stehen wir wieder gemeinsam zusammen.
