Die Auswirkungen der Corona-Krise sind noch nicht vorhersagbar. Welche Folgen die Krise für den Haushalt der Stadt Wilhelmshaven haben wird, ist noch nicht valide planbar. Gerade die klammen Kommunen, wie unsere Stadt, stehen jetzt vor der Frage: Welche haushälterischeren Entscheidungen treffen wir jetzt? Vertagen wir überfällige Entscheidungen bis nach der Krise, weil wir nicht die Auswirkungen von Covid-19 nicht kennen? Sollten wir präventiv viele Vorhaben in Frage stellen? Den aktuellen Äußerungen der CDU/WBV kann man entnehmen, dass massive Kürzungen bei geplanten und bereits vom Rat entschiedenen Vorhaben beabsichtigt sind.
„Falsch verstandene Sparpolitik kann unserer Stadt mögliche Entwicklungschancen nehmen. Wenn CDU/WBV jetzt anfangen, freiwillige Leistungen aufgrund von Finanzierungsbedenken infolge der Corona-Krise infrage zu stellen, stehen unausgesprochen auch andere für Wilhelmshaven wichtige freiwillige Leistungen infrage.“ stellt SPD Ratsherr Kristian Störmer fest.
Die SPD Wilhelmshaven baut auf das gute Zusammenspiel in der Region zwischen Kommune, Land und Bund. Insbesondere in der jüngeren Vergangenheit, wurde gezeigt, dass Krisen überwunden werden können.
Staatliche Investitionen helfen nach Ansicht der SPD aus der Krise. Die SPD-Minister im Bund signalisieren Unterstützung für die Kommunen. Der von SPD-Minister Scholz in Aussicht gestellte Rettungsschirm für die Kommune könnte auch Wilhelmshaven über die Corona-Krise hinweghelfen, da dieser auch die bereits gewährten Entschuldungsprogramme, wie beispielsweise die Entschuldungshilfe des Landes Niedersachsen, von der Wilhelmshaven bereits stark profitierte, miteinbezieht. Ferner sieht der SPD-Vorschlag vor, die Ausfälle der Gewerbesteuer für Kommunen durch den Bund zu ersetzen. Die Investitionsfähigkeit und damit die Entwicklungsfähigkeit der Kommunen soll erhalten werden.
Der Staat müsse in Krisen kontrazyklisch investieren, um Systemzusammenbrüche zu verhindern. Alle Ebenen – Bund, Land und Kommune – müssen hier aktiv werden. Bund und Land haben gerade unter Einsatz der SPD-Regierungsmitglieder bereits signalisiert, aktiv zu werden. Das gebe Sicherheit für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung unserer Region.
„Die Stadt Wilhelmshaven darf nicht zögern Investitionen zu tätigen. Das gilt auch bei Projekten, die das touristische Profil der Stadt weiterentwickeln. Dazu zählen die Erweiterung des Küstenmuseums und der Erhalt beider Museumsschiffe. Die zukünftige Einbettung der Schiffe in das museale Konzept wertet das Museum auf. Außerdem sind für die Umsetzung der Gesamtmaßnahme Fördermittel der anderen Ebenen zu erwarten.“ fasst der SPD-Kreisvorsitzende Marten Gäde zusammen.
