In der Dezember Ratssitzung hat der Rat beschlossen, die Diakonie weiterhin die Migrationsberatung durchzuführen zu lassen. Dafür werden jährlich 35 T€ zur Verfügung gestellt.

Dabei stellte sich heraus, dass die Stadt, die in der Vergangenheit im Hause die Migrationsberatung durchführte, einen massiven Personalabbau vorgenommen hat, um die Migrationsberatung an freie Träger auszulagern. Besonders beschämend ist es, dass diese Auslagerung von Stellen ohne Beteiligung des Personalrates durchgeführt wurde und somit gegen das Personalvertretungsgesetz verstößt.

Einen Antrag der CDU/WBV auf Streichung der frei gewordenen Dienstposten wurde vom Rat abgelehnt. Die Migrationsberatung ist bis Dato dem Jugendamt zugeordnet und wurde auch somit im Jugendhilfeausschuss behandelt.

Die Fraktion ist der Meinung, dass das eine Aufgabe für den sozialen Bereich ist und im Sozialausschuss behandelt werden muss. Eine Verlagerung in den Fachbereich Soziales ist unumgänglich.

Es hat sich in der Diskussion um die Besetzung von Stellen in der Migrationsberatung einmal mehr gezeigt, dass es bei der Verwaltung der Stadt Wilhelmshaven an einer Personalplanung mangelt und das seit langem von der Politik geforderte Personalentwicklungskonzept endlich umgesetzt werden muss.

Es wird aus verschiedenen Gründen zunehmend schwieriger geeignetes Personal für die Kommunalverwaltung zu gewinnen. Wer dann keine Personalplanung/Personalentwicklung vorhält handelt grob fahrlässig.

2013 wurde ein Referatsleiter eingestellt, um die angespannte städtische Personalsituation in den Griff zu bekommen, aber nichts ist passiert: im Gegenteil – freie Stellen werden nicht wiederbesetzt; Stellen werden nach außen an Dritte verlagert; viele Überstunden und Überbelastungen beim städtischen Personal (GGS, Bauordnungsamt, Sozialamt, Feuerwehr). Das muss ein Ende haben.

Die Forderung der SPD-Fraktion: wir wollen Personalplanung inklusive Personalentwicklungskonzept für die Verwaltung und für die städtischen Gesellschaften.

Ferner muss untersucht werden, ob der Kämmerer Herr Bruns weiterhin gleichzeitig für Personal und Finanzen zuständig sein soll. Eine Trennung ist unseres Erachtens, dringend geboten. Das Personal war beim 1. Stadtrat Herrn Schönfelder gut angesiedelt.

Howard Jacques

Vors. SPD-Fraktion